Verein `Aktion Würde und Gerechtigkeit´

Zur Auftaktveranstaltung des Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ konnte der Vorsitzende, Pfarrer Peter Kossen, am Freitagabend in Lengerich 180 Interessierte und Engagierte begrüßen: Gewerkschafter, Politikerinnen, Erzieherinnen, Behördenvertreter, Juristen, Unternehmerinnen, Menschen aus Sozialverbänden. Unter ihnen auch der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl Josef Laumann. Er sprach zum Thema: „Arbeitsausbeutung und Mietwucher contra Integration – Was ist zu tun?“

Zusammen mit dem Vorstand stellte Peter Kossen die Ziele des Vereins vor: „Der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ will durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigrant*innen leichter zugänglich machen. Juristische Beratung und Vertretung auch vor Gericht soll dadurch leichter möglich werden. Es soll die oft prekäre und menschenunwürdige Lebens- und Arbeitssituation von Arbeitsmigrant*innen öffentlich gemacht werden, um diesen Menschen zu einem Leben in Würde und Gerechtigkeit zu helfen sowie ihre Integration und jene ihrer Familien zu unterstützen.“ Der zweite Vorsitzende, der Rechtsanwalt Dr. Gisbert Stalfort aus Osnabrück berichtete von typischen Fällen von Ausbeutung und Abzocke von Arbeitsmigrant*innen. Stalfort beschrieb die Schwierigkeit, diesem Übel beizukommen: „Der Zugang zum Recht ist Wanderarbeiter*innen nach unserer Erfahrung häufig versperrt. Rechte, die nur auf Antrag gewährt werden, werden faktisch nicht geltend gemacht. Ihren Arbeitgebern, Vermietern und anderen Vertragspartner sind diese Menschen oft schutzlos ausgeliefert. Die Unkenntnis der Rechtslage, die Sprachbarriere, Schwellenangst gegenüber Behörden und Gerichten sowie fehlende Finanzmittel für die Beauftragung von Rechtsanwälten sind hierfür entscheidend.“

Mariya Krumova, gebürtige Bulgarin und Vorstandsmitglied, stellte die frisch geschaltete Website des Vereins vor, die unter www.wuerde-gerechtigkeit.de zu finden ist. Der Kaufmann Hermann Lütkeschümer, Schatzmeister des Vereins warb um Mitgliedschaft und Spenden. Minister Karl-Josef Laumann positionierte sich deutlich: „Wenn in einigen Branchen der Mindestlohn umgangen wird und Beschäftigte zu Arbeitsmitteln gemacht werden, brauchen wir effektive Kontrollen, damit Würde, Recht und Gesetz nicht mit Füßen getreten werden.“ Die Europäische Union dürfe mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu einem „Einfallstor für ausbeuterische Beschäftigung“ in Deutschland werden, sagte Laumann. Ausdrücklich stellte sich der Minister hinter die Ziele des Vereins und wurde am Abend noch Mitglied.

Im Hinblick auf die seit Jahren ungebremste Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen in der Fleischindustrie, bei den Paketdiensten, auf dem Bau und in anderen Branchen zeigte der Vorstand sich entschlossen: „Wir, der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, wollen Bremsklotz sein, wollen die Maschinerie anhalten. Wir machen das öffentlich, was alltäglich ist, aber von vielen nicht für möglich gehalten wird. Gerade deshalb „funktioniert“ die Ausbeutung der Arbeitsmigranten, weil man sie in einer sozialen Marktwirtschaft schlichtweg nicht für möglich hält. Wir wollen die stark machen, die unter die Räder kommen, die aber unsere Mitbürger sind und denen wir viel zu verdanken haben.“