Antrag Europaresolution

Antrag
an die Delegiertenversammlung 2017 des Kolpingwerkes Land Oldenburg

Antragsgegenstand: Die Europäische Union - Garant für Stabilität und Frieden in Europa

Antragssteller: Landesvorstand und FAS `Arbeit und Gesellschaft sozial
gestalten´ im Kolpingwerk Land Oldenburg

Die Delegiertenversammlung am 11. März 2017 in Essen hat die vorliegende Erklärung beraten und beschlossen.

Die Geschichte Europas war über viele Jahrhunderte eine leidvolle Epoche, geprägt durch Kriege, die unseren Kontinent immer wieder zu zerreißen drohten. Auch diese Erfahrungen haben die Idee einer Europäischen Union Wirklichkeit werden lassen, die über viele Jahrzehnte hinweg zu einem Garant für ein Leben in Frieden und Freiheit geworden ist.

Unter dem Dach Europas finden sich Menschen völlig verschiedenen Nationen, Völker, Parteien, politischer Richtungen und kultureller Vielfalt zusammen.

Mit großer Besorgnis verfolgt das Kolpingwerk Land Oldenburg die krisenhaften Entwicklungen und politischen Strömungen in der Europäischen Union, die den Gedanken von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl deutlich widersprechen. Zunehmende nationalpopulistische und rechtsradikale Tendenzen in mehreren Ländern Europas, wie Ungarn, Holland, Polen bis hin zu Frankreich müssen uns aufhorchen lassen, stehen sie doch im klaren Widerspruch zu einer Werte- und Solidargemeinschaft und rütteln zunehmend an den Grundfesten der Gründungsidee eines geeinigten Europas. Es gilt, die Ursachen dieser nationalistischen Entwicklungen genau zu analysieren und zu beheben. Wenn immer mehr Menschen in Europa glauben, Probleme nicht auf europäischer Ebene lösen zu können, sondern einen Weg in einer nationalstaatlichen Ausrichtung sehen dann ist das europäische Integrationsprojekt in hohem Maß gefährdet oder droht zu scheitern.

Das Kolpingwerk Land Oldenburg fordert seine Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dazu auf, sich diesen Entwicklungen mit klaren Positionen und mit einem Bekenntnis zu Europa entgegenzustellen. Denn Europa steht für vieles, was es gilt zu verteidigen, zu schützen und zu bewahren:

• Das vereinte Europa ist eine Wertegemeinschaft für Demokratie, Toleranz, Würde, Chancengleichheit, sozialer Verantwortung und Menschenrechte.
• Die EU bietet Reisefreiheit mit offenen Grenzen, Freizügigkeit u.a. bei Arbeit und Kapital, sowie freien Handel.
• Die derzeitigen politischen Entwicklungen in den Mitgliedsländern, wie z.B. der Brexit und der Zulauf zu rechtsextremen Parteien, sind eine große Gefahr für den Bestand der EU und ein Scheitern ist nicht auszuschließen. In der Konsequenz gerät damit nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität Europas in Gefahr.
Das Kolpingwerk Land Oldenburg hält es für unerlässlich, dass
• die Finanz-, Wirtschaft- und Sozialpolitik einer verbindlichen Abstimmung durch das EU-Parlament bedarf. Bei Verstößen gegen Beschlüsse müssen wirksame Sanktionsmechanismen greifen.
• Die Sozialstandards in den Ländern der Europäischen Union müssen einheitlich sein, da sich sonst Wettbewerbsvorteile für diejenigen ergeben, welche die Standards nicht einhalten.
• Die Solidarität unter den Mitgliedstaaten sollte im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe in Ergänzung zu den nationalen Sicherungssystemen praktiziert werden.
• Die EU muss über eine reine Wirtschaftsunion hinaus immer mehr auch eine politische Einheit werden. Nur durch eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.

Die derzeitige weltpolitische Lage erfordert eine Rückbesinnung auf die verbindenden Werte Europa und – daran orientiert – eine Neubestimmung und Neuausrichtung der Europäischen Union. Europa muss sich darüber verständigen, auf welchen wirtschaftlichen und politischen Feldern verbindlicher Minimalkonsens herzustellen ist.

Das Kolpingwerk Land Oldenburg fordert die politisch Verantwortlichen in Europa auf, im Sinne der Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit – entsprechend der katholischen Soziallehre/christlichen Gesellschaftslehre – zu handeln. Die Nöte der Zeit lassen keine halbherzigen Bekenntnisse und Lösungen zu. In diesem Geiste setzt sich das Kolpingwerk Land Oldenburg mit Nachdruck für die Idee eines geeinten Europas ein und erteilt allen nationalsozialistischen Tendenzen und Strömungen eine klare Absage.


Essen i. O. den 11. März 2017